Regelungen in Österreich und der Europäischen Union

Karte von Österreich und der EU

Auf europäischer Ebene gibt es verschiedene Rechtsvorschriften, durch die Nanomaterialien in verbrauchernahen Produkten zum Teil allgemein, zum Teil auch spezifisch geregelt werden. Diese Verordnungen werden in Österreich aber auch den anderen Mitgliedsstaaten der europäischen Union im Rahmen der bestehenden nationalen Gesetzgebung vollzogen.

Generell gilt innerhalb der europäischen Union das EU-Recht – Richtlinien der europäischen Union müssen in nationale Gesetze umgesetzt werden, während Verordnungen direkt anwendbar sind.

Informationen zu nationalen bzw. europäischen Regelungen - allgemein oder spezifisch - gibt es zu folgenden Themenschwerpunkten:

„Zweite Überprüfung der Rechtsvorschriften zu Nanomaterialien“

Am 3.Oktober 2012 verabschiedete die Europäische Kommission die Mitteilung über die "Zweite Überprüfung der Rechtsvorschriften zu Nanomaterialien" ("Second Regulatory Review on Nanomaterialis").

Darin werden die Pläne der Kommission, das EU-Recht und seine Anwendungen zu verbessern, um deren sichere Verwendung zu gewährleisten, beschrieben.

Das Dokument wird von einem Arbeitspapier zu Arten und Verwendung von Nanomaterialien einschließlich Sicherheitsaspekten flankiert, das einen detaillierten Überblick über verfügbare Informationen zu Nanomaterialien am Markt sowie deren Vorteile und Risiken bietet.

Nur die EU und die Schweiz haben nano-spezifische Regulierungen im Lebensmittelbereich

Nanotechnologie bietet viele interessante Möglichkeiten und Anwendungsbereiche in der Lebensmittelproduktion, der Futtermittelindustrie, für Verpackungen und in der Landwirtschaft. Die Vorteile liegen unter anderem in der verbesserten Wirkung von Agrochemikalien durch "Nano-Verkapselung", in einer erhöhten Bioverfügbarkeit von Nährstoffen oder Vitaminen und bei der Herstellung von sicheren Lebensmittelverpackungen durch die Verwendung von antimikrobiellen Nanopartikeln (siehe "Lebensmittel").

Eine Analyse von ExpertInnen des Instituts für Gesundheit und Konsumentenschutz des "Joint Research Centers - JRC" (Italien), des Forschungsinstituts RIKILT Wageningen UR (Niederlande) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA zeigte, dass weltweit in den verschiedenen Ländern ganz unterschiedliche Ansätze zur Regulierung von Nanoprodukten im Lebens- und Futtermittelsektor sowie in der Landwirtschaft gewählt wurden. Nur in der EU und in der Schweiz gibt es verpflichtende Definitionen des Begriffs "Nanomaterial" und/oder spezifische Regulierungen für bestimmte nanotechnologische Anwendungen. Dazu gehört etwa die vorgeschriebene Kennzeichnung von Lebensmittelzutaten, wenn es sich dabei um technisch hergestellte Nanomaterialien handelt. In anderen Ländern dagegen geht man oftmals den Weg freiwilliger Maßnahmen und rechtlich nicht verbindlicher Leitfäden oder Standards für die Industrie.

Die AutorInnen der Untersuchung sehen Bedarf an einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern weltweit, um Informationen auszutauschen und um ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt gewährleisten zu können - ohne dabei aber eine Entwicklung von neuen und vorteilhaften Produkten und deren globale Vermarktung zu behindern.

Die "Wiener Deklaration" - Empfehlungen für eine nachhaltige und sichere Entwicklung der Nanotechnologie bis 2020

Nano Behördendialog 2017 - ...
Nano Behördendialog 2017 - Bild: Innovationsgesellschaft St. Gallen

Am Rande des 11. Nano-Behördendialogs im März 2017, der in Wien stattfand, einigten sich die BehördenvertreterInnen von Österreich, Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland auf einen Maßnahmenkatalog zur Förderung einer nachhaltigen und sicheren Entwicklung der Nanotechnologie. Die "Wiener Deklaration" wurde im Juni 2017 dem Rat der Europäischen Union (Umwelt) vorgelegt.

Nanotechnologie eröffnet viele Möglichkeiten und ihre Anwendungsbereiche sind bereits zahlreich. Die menschliche Gesundheit und die Umwelt müssen jedoch geschützt werden - nur so können langfristig und nachhaltige die Chancen der neuen Technologien genützt werden.

Die BehördenvertreterInnen empfehlen folgende Maßnahmen im Sinne einer "Sustai-NANO-bility" in der "Wiener Deklaration":

  • Einheitliche und validierte Test- und Messmethoden sind unerlässlich, um Risiken für die Umwelt oder die Gesundheit abschätzen zu können. Die von der OECD erarbeiteten Grundlagen sind rasch und rechtlich verbindlich anzuwenden. Die Entwicklung solcher Techniken und Methoden sowie deren Adaptierung hinsichtlich der spezifischen Charakteristika von Nanomaterialien erfordert einen verstärkten Input an Ressourcen auf europäischer Ebene.
  • Die Arbeit an der nano-spezifischen Adaptierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, einschließlich der EU Chemikalienregulierung REACH, muss bis 2020 abgeschlossen werden.
  • Seit Nanomaterialien industriell hergestellt werden, wurden Studien zur Arbeitssicherheit verfasst. Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Institutionen (wie etwa der EU-Chemikalienagentur und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist wünschenswert, aber Diskussionen über verschiedene methodische Zugänge sollten die Implementierung notwendiger Vorsorge- und Schutzmaßnahmen nicht verzögern.
  • Produkte, die Nanomaterialien enthalten, werden nicht nur einfach produziert, verarbeitet und am Ende ihrer Lebenszeit wiederverwertet oder entsorgt, sondern sie können auch in die Umwelt gelangen. Der gesamte Lebenszyklus muss betrachtet werden. Forschungsprogramme und regulatorische Instrumente müssen deshalb den gesamten Lebenszyklus einbeziehen.
  • Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Chemikalienagentur mit der Erstellung eines europäischen Instruments zur Sammlung von Informationen über Produkte mit Nanomaterialien (das sogenannte "Nano-Observatory") zu beauftragen, wird begrüßt. Diese Maßnahme soll die Transparenz hinsichtlich Arten, Mengen und Anwendungsbereichen von Nanomaterialien am europäischen Markt erhöhen.
  • Die bestehende Kooperation und der Austausch von Daten über Nanomaterialien auf europäischer und internationaler Ebene, besonders in den Bereichen Toxikologie, Umweltmonitoring und Technikfolgenabschätzung, wird begrüßt und sollte verstärkt werden.

Der "Nano-Behördendialog" wird seit 2007 im Auftrag deutschsprachiger Behörden von der Innovationsgesellschaft St. Gallen (Schweiz) organisiert und moderiert.

Mehr Informationen über Nanomaterialien - "Observatory Nano"

Welche Nanomaterialien in welchen Produkten verwendet und welche Mengen dafür eingesetzt werden, ist weder Verbraucherinnen noch Expertinnen oder Behörden derzeit genau bekannt. Lediglich für Kosmetika, Lebensmittel und Biozide gibt es in der EU Regelungen betreffend Zulassung und Kennzeichnung. Mehr Transparenz und Information fordern deshalb Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen wie auch das Europäische Parlament seit vielen Jahren. Frankreich, Dänemark und Belgien haben einzelstaatliche Register eingeführt um mehr Information zu produzierten oder importierten Nanomaterialien bzw. Nano-Produkten zu erhalten. Eine Lösung auf EU-ebene in Form eines verpflichtenden Registers für alle EU-Mitgliedstaaten scheiterte jedoch vor allem an den befürchteten hohen Kosten und dem Verwaltungsaufwand für einschlägige Unternehmen.

Die Europäische Kommission und die Europäische Chemikalienagentur ECHA haben nun vertraglich geregelt, bestehende Informationen zu Anwendungen und Risiken von Nanomaterialien zusammenzutragen und der Öffentlichkeit über eine Website zugänglich zu machen. Zurückgegriffen wird dabei auf Daten aus den verschiedenen Bereichen der EU-Regulierung (z.B. REACH, Biozide, Kosmetika), aus den nationalen Registern, von Forschungsprojekten und Marktstudien. In einem ersten Schritt will die ECHA bis Sommer 2017 erklären, was Nanomaterialien eigentlich sind, wozu sie verwendet werden und Internet-Links zu Forschungsprojekten zur Verfügung stellen. In weiterer Folge sollen auch Such-Funktionen möglich werden und detailliertere Produktinformationen abgerufen werden können.

NGOs zeigen sich wenig glücklich mit dieser Lösung. "Observatory Nano" werde nur vorhandene Informationen anhäufen, die oft nur auf unbestätigten Herstellerangaben beruhen. Die Initiative wird nichts zu einer besseren Information von Bürgerinnen oder Expertinnen beitragen, kritisieren die NGOs scharf.

„Zweite Überprüfung der Rechtsvorschriften zu Nanomaterialien“

Pläne der EU-Kommission, das EU-Recht und seine Anwendungen zu verbessern, um deren sichere Verwendung zu gewährleisten.

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JRC - Joint Research Center

Nano in food and agriculture: regulations require collaboration to ensure safety. JRC, News 11.9.2015

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Valeria Amenta et al. (2015)

Regulatory aspects of nanotechnology in the agri/feed/food sector in EU and non-EU countries. Regulatory Toxicology and Pharmacology 73, 463-476

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"Wiener Deklaration"

Information der Delegierten von Luxemburg, Österreich und Deutschland - Rat der Europäischen Union (9.6.2017)

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Die Innovationsgesellschaft

St. Gallen, Schweiz

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Observatory Nano - Pressemeldung der ECHA

Citizens and experts to get more Information on nanomaterials (7.12.2016)

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Observatory Nano - Pressemeldung des EEB

New initiative on nanomaterials will not improve transparency

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