Das Vorsorgeprinzip

Das Vorsorgeprinzip (engl. precautionary principle) bietet der Gesellschaft und ihren Entscheidungsträgern die Möglichkeit, mit Ungewissheit, wie sie vor allem im Falle neuer naturwissenschaftlicher und technischer Entwicklungen naturgemäß auftritt, umzugehen. Gerade im Anfangsstadium solcher Entwicklungen können Risiken (also die Intensität möglicher Schadensfälle und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens) noch nicht mit ausreichender wissenschaftlicher Gewissheit ermittelt werden. Um hier dennoch  eine qualifizierte Beurteilung jenseits aller Spekulation als Entscheidungsgrundlage zu ermöglichen, wurde von der europäischen Kommission das Vorsorgeprinzip als leitendes Governance-Prinzip entwickelt und seine Anwendung in einer Mitteilung vom 2. Februar 2000 erläutert.

Demnach müssen zur Anwendung des Vorsorgeprinzips zwei Voraussetzungen zutreffen, nämlich

  1. muss ein begründeter Verdacht auf die Nachteilige Wirkung einer Technologie, Substanz oder Handlung auf Gesundheit und Umwelt vorliegen, wobei
  2. die wissenschaftliche Evidenz für diese nachteiligen Wirkungen noch ungenügend ist.

"Ein Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip", so die Kommission, "setzt voraus, dass bei einem Phänomen, Produkt oder Verfahren mit dem Eintritt gefährlicher Folgen gerechnet werden muss und dass sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt."

Entscheidungsträgern, also etwa Behörden, die einem gesetzlichen Schutzauftrag nachzukommen haben, steht also auf diese Weise auch abseits des Vorhandenseins von Risikoanalysen, eine große Palette von Maßnahmen zur Wahl, wie sie auf möglich Gefahren reagieren können, nämlich vom Nicht-Tätigwerden bis hin zum vollständigen Verbot. In der Regel werden abgestufte Maßnahmen zwischen diesen beiden Extremen der jeweiligen Situation angemessen sein (Empfehlungen, Maßnahmen zum besseren Informations- und Wissensaustausch, Forschungsaufträge, Informationsverpflichtungen, etc.).

Wesentlich ist, dass etwaige Maßnahmen, die Behörden bzw. andere politische Entscheidungsträger auf Basis des Vorsorgeprinzips treffen, von einigen flankierenden Aspekten geleitet werden:

  • Zunächst einmal sollten diese Maßnahmen verhältnismäßig sein, d.h. der Aufwand zur Erreichung einer Schutzmaßnahme muss im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten stehen;
  • die Maßnahmen müssen diskriminierungsfrei anwendbar sein, das bedeutet, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, sofern dies nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist.
  • die Maßnahmen müssen zu der bestehenden Regulierungslandschaft passen und mit den dort üblichen Maßnahmen vereinbar sein.
  • Kosten und Nutzen verschiedener Handlungsoptionen sollten vor dem Tätigwerden miteinander verglichen werden.
  • Auf jeden Fall ist die wissenschaftliche Sachlage regelmäßig zu aktualisieren, wobei die Maßnahmen in regelmäßigen Abständen im Lichte des wissenschaftlichen Fortschritts überprüft und gegebenenfalls abgeändert werden müssen.
  • Schließlich muss eine Maßnahme, die auf Basis des Vorsorgeprinzips getroffen wird, Möglichkeiten vorsehen, festzulegen, wer für die Beibringung der wissenschaftlichen Beweise verantwortlich ist (Beweislast).

Neben der offensichtlichen Sachorientierung verweist die Interpretation des Vorsorgeprinzips durch die Europäische Kommission noch auf zwei  weitere wichtige Umstände, nämlich

  1. der möglichst frühen Einbindung betroffener Gruppen bzw. der Einbeziehung zusätzlicher Wissensbestände in die Gefahrenbeurteilung und
  2. der vollständigen und transparenten Kommunikation über möglichen Nutzen und Schäden, die im Zuge einer Anwendung neuer Produkte oder Verfahren auftreten können.

Dass das Vorsorgeprinzip nicht einfach ein Papiertiger ist, sondern ein zentrales Handlungsprinzip im Umgang mit Risikoregulierung, zeigt dessen zunehmende Integration in wichtige Dokumente und Rechtsakte der EU. So z.B. verweist die Lebensmittelverordnung (VO (EG) 178/2002) im Artikel 7 dezidiert auf das Vorsorgeprinzip. Ebenso basiert die Europäische Chemikalienregulierung auf dem Vorsorgeprinzip, was gleich in Artikel 1 (Ziele und Geltungsbereich) der REACH-Verordnung (VO (EG) 1907/2006) betont wird.

Letzten Endes sind natürlich auch alle Maßnahmen auf nationaler Ebene, die den Wissens- und Informationsaustausch zu Risiko- und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Nanotechnologien betreffen, angemessene und wirkungsvolle Maßnahmen auf Basis des Vorsorgeprinzips. Das gilt sowohl für den österreichischen Nano-Aktionsplan als auch für so umfangreiche interdisziplinäre Projekte wie NanoTrust.

Anwendung des Vorsorgeprinzips

Mitteilung der Kommission zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips

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Lebensmittelverordnung

im Artikel 7 der VO(EG) 178/2002) wird auf das Vorsorgeprinzip verwiesen

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Europäische Chemikalienregulierung

Betonung des Vorsorgeprinzips im Artikel 1 der REACH-Verordnung

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